Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 15.10.1997 - 13 U 8/96 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,10355) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nichtigkeit der Abtretung einer Forderung nach § 134 BGB; Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht durch Abtretung einer ärztlichen oder zahnärztlichen Honorarforderung an eine gewerbliche Verrechnungsstelle zum Zwecke der Rechnungserstellung und Einziehung; Zustimmung des ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 134; StGB § 203 Abs. 1 Nr. 1
Unwirksame Honorarabtretung an Verrechnungsstelle L - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Konstanz, 29.09.1995 - 2 O 371/93
- OLG Karlsruhe, 15.10.1997 - 13 U 8/96
Papierfundstellen
- NJW 1998, 831
- VersR 1998, 1550
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.07.1991 - VIII ZR 296/90
Wirksamkeit der Abtretung einer ärztlichen Honorarforderung an eine …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 20.05.1992 - VIII ZR 240/91
Stillschweigende Einwilligung des Patienten in Weitergabe von …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 08.07.1993 - IX ZR 12/93
Wirksamkeit der ohne Zustimmung des Mandanten vorgenommenen Abtretung der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Düsseldorf, 17.08.2007 - 16 U 209/05
Nichtigkeit der Abtretung von Ansprüchen des Apothekers gegen gesetzliche …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist selbst die Abtretung einer ärztlichen oder zahnärztlichen Honorarforderung gegen privat Versicherte an eine gewerbliche Verrechnungsstelle, die zum Zwecke der Rechnungserstellung und Einziehung unter Übergabe der Abrechnungsunterlagen erfolgt, wegen Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht (§ 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB) gemäß § 134 BGB nichtig, wenn der Patient ihr nicht zugestimmt hat (BGHZ 115, 123 = BGH, NJW 1991, 2955; vgl. a. OLG Karlsruhe, NJW 1998, 831).